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Ungelesen 13.03.15, 13:19   #1
Benutzerbild von Elvis
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GEZ-Gebühr bleibt legal: Gericht erzwingt Rundfunkbeitrag für ARD, ZDF & Co

Zitat:
Der Rundfunkbeitrag ist nun doch verfassungsmäßig rechtens: Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat eine Klage gegen den neuen Rundfunkbeitrag zurückgewiesen. Die drei Kläger sahen den neuen Rundfunkbeitrag als ungerecht an, da dieser von jedem entrichtet werden muss – auch wenn kein Radio oder Fernseher genutzt wird.

Rundfunkbeitrag: Allein schon für die Möglichkeit muss gezahlt werden


Die Kläger hatten gegen die Koppelung des Rundfunkbeitrags an die eigene Wohnung geklagt. Auch wenn dort ein Fernseher oder Radio nachweislich nicht genutzt werden, ja, nicht einmal vorhanden sind, muss der Beitrag geleistet werden. Wer keinen Hund habe, müsse doch auch keine Hundesteuer zahlen, so die Kläger. Das Gericht sah das anders: Der Rundfunkbeitrag sei "eine Gegenleistung für die individuelle Empfangsmöglichkeit öffentlich-rechtlichen Rundfunks." Auch sei der Rundfunkbeitrag keine verdeckte Steuer; deshalb wird die Gesetzgebungskompetenz weiterhin bei den Ländern bleiben.

GEZ kündigen: Befreiung vom Rundfunkbeitrag ist möglich


Konflikte mit dem Grundgesetz wurden vom Oberverwaltungsgericht nicht erkannt. Den Klägern bleibt immer noch eine Revision beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig offen.

Im Jahr 2013 wurde die bisherige Rundfunkgebühr durch einen geräteunabhängigen Rundfunkbeitrag ersetzt, der zu erheblichen Mehreinnahmen geführt hat. Insgesamt sollen die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten etwa 7,5 Milliarden Euro pro Jahr bekommen.

In einigen wenigen sozialen oder gesundheitlichen Ausnahmefällen ist es dennoch möglich, von der GEZ-Pflicht befreit zu werden - ein entsprechendes Kündigungssschreiben bieten wir Ihnen zum Download an.


Fotostrecke: GEZ & Co.: Die schlimmsten PR-Desaster im Netz


Download:
GEZ Kündigung - Vorlage


Quelle:Chip.de

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Ungelesen 24.07.15, 12:34   #2 Top
Benutzerbild von niklant
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GEZ-Gebühr bleibt legal: Gericht erzwingt Rundfunkbeitrag für ARD, ZDF & Co

Es gibt immer wieder den selben Fehler beim Klagen. Fakt ist, die Rundfunkhäuser sind Firmen mit ID-Steuernummer und nicht rechtsfähig. Wenn die Geld wollen sollen die es einklagen, was sie jedoch nicht können, weil sie nicht Rechtsfähig sind. Wenn dann versucht wird, zu pfänden dann gegen illegale Bescheide anfechten, die die GEZ Firmen selber erstellen. Der sogenannte Staatsrundfunkvertrag ist kein Gesetz sondern ein Infoblatt. Es gibt kein Gesetzblatt, das den Staatsrundfunkvertrag als Gesetz belegt.

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Ungelesen 24.07.15, 18:41   #3 Top
Benutzerbild von melli0815
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melli0815
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GEZ-Gebühr bleibt legal: Gericht erzwingt Rundfunkbeitrag für ARD, ZDF & Co

Du hast da was am Mundwinkel...
Ist ein Stück Scheiße, die du da "laberst".

Was du meinst, machst und tust, bleibt natürlich dir selbst überlassen.
Aber schwafel nicht so einen Müll, den dir irgend welche Typen abkaufen könnten.
Obwohl - wer so einen Schwachsinn glaubt, ist irgendwie auch wieder selber schuld.

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Ungelesen 29.08.15, 00:34   #4 Top
Benutzerbild von maxpolska
Mitglied seit: Jun 2015
Beiträge: 3
maxpolska ist offline
maxpolska
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GEZ-Gebühr bleibt legal: Gericht erzwingt Rundfunkbeitrag für ARD, ZDF & Co

Zitat:
Zitat von melli0815 Beitrag anzeigen
Du hast da was am Mundwinkel...
Ist ein Stück Scheiße, die du da "laberst".

Was du meinst, machst und tust, bleibt natürlich dir selbst überlassen.
Aber schwafel nicht so einen Müll, den dir irgend welche Typen abkaufen könnten.
Obwohl - wer so einen Schwachsinn glaubt, ist irgendwie auch wieder selber schuld.
Bleibt natürlich jedem selbst überlassen.
Aber warum beleidigst ihn??

Niklant Hat recht
GEZ agiert hier wie die Borg aus StartTrek " Widerstand ist zwecklos "
Für diesen schrott fernseher programm und Nationalsozialistische Propaganda wie bei N-TV und N24 wollen sie noch Geld ! Fast jeden tag zeigen den Adolf kann den penner nicht mehr sehen.

MfG

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Ungelesen 29.08.15, 12:14   #5 Top
Benutzerbild von melli0815
Mitglied seit: Dec 2014
Beiträge: 312
melli0815 ist offline
melli0815
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GEZ-Gebühr bleibt legal: Gericht erzwingt Rundfunkbeitrag für ARD, ZDF & Co

Zitat:
Zitat von maxpolska Beitrag anzeigen
Aber warum beleidigst ihn??
Wann und wo beleidige ich ihn? Ich schreibe ja nicht, dass er scheiße ist.


Zitat:
GEZ agiert hier wie die Borg aus StartTrek " Widerstand ist zwecklos "
Vollkommen zu Recht. Es gibt nunmal manchmal Vorschriften, Bestimmungen und Gesetze, an die sich jeder zu halten hat. Auch wenn das dem Einen oder Anderen nicht passt.
Dass bzw. wenn ihr von unabhängiger Berichterstattung profitiert, beschwert ihr euch ja auch nicht.

Zitat:
Für diesen schrott fernseher programm und Nationalsozialistische Propaganda wie bei N-TV und N24 wollen sie noch Geld ! Fast jeden tag zeigen den Adolf kann den penner nicht mehr sehen.
Aua - das war mal ein klassisches Eigentor.

https://de.wikipedia.org/wiki/N-tv
Gehört zur RTL Group (Bertelsmann).

https://de.wikipedia.org/wiki/N24
Gehört zum Springer-Verlag.

Und ausgerechnet die beiden Privatsender führst du als Negativ-Beispiele für den ÖR an.

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Ungelesen 16.09.15, 11:24   #6 Top
Benutzerbild von lumobra
Mitglied seit: Sep 2014
Beiträge: 9
lumobra ist offline
lumobra
Member
 
GEZ-Gebühr bleibt legal: Gericht erzwingt Rundfunkbeitrag für ARD, ZDF & Co

@melli0815

Hat man denn nirgens Ruhe vor den Vertretern der GEZ? Bitte halte einmal den Ball etwas flacher und verteidige nicht krampfhaft offensichtliche Abzocke! Oder ist für Dich auch alles wahr, was der Pfarrer von der Kanzel predigt? Hinterfragst Du die Dinge nie?
Aber so wie Du schreibst denke ich, dass Du zur Firma gehörst und somit komplett unglaubwürdig wirkst.

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Ungelesen 16.09.15, 11:45   #7 Top
Benutzerbild von melli0815
Mitglied seit: Dec 2014
Beiträge: 312
melli0815 ist offline
melli0815
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GEZ-Gebühr bleibt legal: Gericht erzwingt Rundfunkbeitrag für ARD, ZDF & Co

Hättest du vielleicht, wenn man als einigermaßen gebildeter und normal denkender Mensch Ruhe vor dummem Gelaber hätte. Leider sorgst unter anderem du dafür, dass dies nicht so ist.
Und nein - ich werde nicht von der GEZ bezahlt.

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